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Die Deutsche Bahn hat einen Versorgungsauftrag, keinen Renditeauftrag – Fernverkehr sichern

Pressemitteilung von Sören Pellmann,

Zu den drohenden Streckenstreichungen im Fernverkehr der Deutschen Bahn erklären Sören Pellmann, Vorsitzender der Gruppe Die Linke im Bundestag, und der mobilitätspolitische Sprecher der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, Marco Böhme:

„Wegen des veralteten Eisenbahnregulierungsgesetzes führen höhere Bundeszuschüsse an die Bahn zu höheren Renditeforderungen. Nun drohen deswegen Streckeneinstellungen im Fernverkehr. Richtig wäre es hingegen, die Trassenpreise für den Betrieb der Bahn abzusenken und höhere staatliche Zuschüsse in die Instandsetzung und den Ausbau der maroden Infrastruktur zu lenken. Dafür müssen sich aber auch die Bundesländer einsetzen, die von den Streckeneinstellungen betroffen wären – darunter Sachsen.

Das dünne Fernverkehrsangebot im Osten darf nicht weiter zurückgebaut werden, indem insbesondere Verbindungen zu Urlaubsregionen eingestellt werden. Der Fernverkehr muss vielmehr ausgebaut werden, damit die Bahn auch für den Tourismus attraktiver wird. Gerade die Strecken an die Ostsee sind enorm wichtig für sächsische Urlauberinnen und Urlauber. Ohne ein dauerhaft gutes Schienenverkehrsangebot haben die Menschen keine Alternative zum Auto.

Politischer Druck für Fernverkehrsverbindungen kann erfolgreich sein: Das zeigt das Beispiel der IC-Anbindung nach Chemnitz, selbst wenn diese unzureichend ist. Dafür fließt auch Landesgeld. Wir streiten für den Ausbau der Fernverkehrsverbindungen, denn große Teile des Freistaates Sachsen, insbesondere Ostsachsen, sind bisher überhaupt nicht an den Fernverkehr der Bahn angeschlossen.“